Der Rahmen für unternehmerische Ziele

Die Wahl der passenden Gesellschaftsform ist individuell und hängt von den jeweiligen Bedürfnissen ab. Steuerliche Fragen spielen dabei ebenso eine Rolle wie die persönliche Haftung, der Unternehmensgegenstand und die Anzahl der Gesellschafter. Je nach Unternehmensgröße, Geschäftsfeldern und Gesellschafterstruktur kann es zudem sinnvoll sein, eine Unternehmensstruktur mit mehreren Gesellschaften aufzusetzen.

Muster-Gesellschaftsverträge reichen in der Regel für den üblichen Geschäftsgang aus. Der Unterschied zum auf die Bedürfnisse des Mandanten abgestimmten Gesellschaftsvertrag werden meist erst in Sondersituationen deutlich. Hier gibt es wesentliche Fragestellungen, auf die der Gesellschaftsvertrag eine Antwort geben soll, z.B.

– Sind die Kompetenzen von Gesellschaftern und Geschäftsführung klar geregelt?
– Ist ein klarer Ablauf für die Einberufung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen vorgesehen?
– Wie sind die Stimmrechte verteilt?
– Wie und wann kann ein Gesellschafter ausscheiden?
– Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gesellschafter ausgeschlossen werden?
– Ist die Nachfolge im Gesellschaftsvertrag auf die Verfügen von Todes wegen abgestimmt?
– Wer nimmt die Rechte von minderjährigen Gesellschaftern wahr?
– Wie wird die Abfindung beim Ausscheiden eines Gesellschafters berechnet und ausgezahlt?

Familiengesellschaften haben eine besondere Komplexität, die sich auch in den rechtlichen Regelwerken widerspiegelt. Gesellschaftsverträge und begleitende Vereinbarungen sollten die auf mehrere Generationen und/oder Familienstämme aufgeteilte Gesellschafterstruktur aufgreifen oder ggf. vorwegnehmen. Bei einer verzweigten Anteilseignerstruktur kann auch das Pooling der Stimmen in den jeweiligen Familienstämmen sinnvoll sein. Die Kompetenzen sollten klar zugeordnet werden, insbesondere für die Geschäftsführung. Sonderrechte sowie die Absicherung der übergebenden Generation sind weitere wichtige Bausteine. Die Beteiligung von Minderjährigen bringt eine zusätzliche Komplexität, ebenso erwünschte güter- und erbrechtliche Vorgaben für die Gesellschafter sowie die Nachfolgeregelungen. Besondere Regelungen können auch für die Konfliktlösung im Hinblick auf den Schutz der Familienbande etabliert werden. Nicht zuletzt erfordern Abfindungsregelungen eine besondere Abwägung zwischen dem Schutz des Familienunternehmens und dem Abfindungsinteresse des einzelnen Gesellschafters. Insgesamt erfordert die Erstellung der Regelwerke für ein Familienunternehmen eine besondere Sensibilität und ein Verständnis für den Balanceakt zwischen dem langfristigen Erhalt des Unternehmens und der emotionalen Bindung bzw. Verbundenheit der Familiengesellschafter untereinander.

Ein Unternehmen, die Anteilseignerstruktur sowie die Rahmenbedingungen sind dynamisch. Ein Gesellschaftsvertrag sollte daher von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob er noch zu den gegebenen Strukturen und den individuellen Bedürfnissen passt sowie geltendes Recht berücksichtigt.

Aufgrund der bestehenden Registerpublizität bestimmter Gesellschaftsformen, insbesondere für die GmbH, besteht häufig Sorge, besonders sensible Regelungen im Gesellschaftsvertrag zu regeln, da sie von jedermann öffentlich abgerufen werden können. Soweit Registerpublizität besteht, sollten sensible Regelungen daher in gesonderten Regelwerken, insbesondere Gesellschaftervereinbarungen oder Familiensatzungen gefasst werden. Je nach Regelungsgegenstand müssen solche Vereinbarungen zur Wirksamkeit ebenfalls notariell beurkundet werden.
Auch außerhalb der Registerpublizität kann es Sinn machen, sensible Regelungen außerhalb des Gesellschaftsvertrag zu fassen.

Grundsätzlich richten sich die Mitwirkungs- und Vermögensrechte nach der Beteiligungshöhe eines jeden Gesellschafters und in dieser Höhe werden die Gesellschafter (relativ) gleich behandelt. Die gesellschaftsinternen Gegebenheiten können aber bestimmte Sonderrechte erfordern, z.B. auf Geschäftsführung, Mehrstimmrechte oder eine disquotale Gewinnausschüttung. Das spielt häufig bei der Unternehmensnachfolge eine Rolle.